An der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) soll geprüft werden, ob der Kooperationsvertrag zwischen AStA und ZEBRA e.V. – einer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt — gekündigt wird. Die Antragsteller*innen sind Perspektive Links (PeLi) und der Internationale Jugendverein (IJV). Begründet wird der Antrag mit den Kosten von 17.536 Euro jährlich und dem Wunsch nach mehr studentischer Selbstorganisation. Über den Antrag soll bei der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments (Stupa) am Montag, 19. Oktober, entschieden werden.

Während bundesweit gegen Sozialabbau mobilisiert wird, werden in Kiel professionelle Unterstützungsstrukturen infrage gestellt. Das ausgerechnet zwei linke Gruppen den Rotstift bei der Betroffenenberatung ansetzen wollen, sollte für sich genommen verwundern. Bei einem Haushaltsvolumen des Kieler AStA von ca. 18 Mio. Euro jährlich, sind die Aufwendungen für ZEBRA im Verhältnis marginal. Falls dieser Argumentation gefolgt würde, könnte in kommenden Haushalten ebenfalls die Posten für den Frauennotruf oder Rechtsberatung für Studierende gestrichen werden.

Professionelle Beratung und solidarische Selbstorganisation sind keine Gegensätze. Eine unabhängige Fachstelle wie ZEBRA kann Betroffene auch anonym unter anderem rechtlich und psychosozial unterstützen – Aufgaben, die studentische Gruppen ohne entsprechende Qualifikation und Ressourcen nicht übernehmen können.

Brisant ist der Antrag auch im Zusammenhang mit ZEBRAs Sachbericht für 2025. Darin wird dokumentiert, dass eine Veranstaltung mit Merle Stöver zu Antisemitismus in feministischen Bewegungen nach dem 7. Oktober 2023 durch einen Beschluss des Stupas gestrichen wurde. Der Referentin wurde dabei vorgeworfen, Kritik an Israel und am Zionismus als antisemitisch abzutun. Nun steht die Kooperation mit jener Beratungsstelle auf dem Prüfstand, die an dieser Bildungsarbeit beteiligt war.

Das beweist keinen direkten Zusammenhang. Die Frage, ob neben finanziellen auch politische Konflikte eine Rolle spielen, sollte dennoch gestellt werden. Denn sobald Antisemitismus thematisiert wird, scheint die Auseinandersetzung besonders schnell zur Zumutung zu werden. Wer Antisemitismus auch dort benennt, wo er sich als vermeintlich legitime Israelkritik tarnt, wird selbst zum Problem erklärt. Am Ende sind dann wieder die angeblich bösen „Zionisten“ schuld.

Wie glaubwürdig ist ein Antifaschismus, der professionelle Betroffenenberatung infrage stellt, gleichzeitig aber keine Berührungsängste gegenüber politisch fragwürdigen Bündnispartner*innen zeigt?

Der antragstellende IJV inszeniert sich als antifaschistisch, antirassistisch und solidarisch. Gleichzeitig unterstützen seine Kieler Vertreter*innen einen Antrag, der die Kündigung der Kooperation mit ZEBRA e.V., einer Beratungsstelle für Betroffene rechter und antisemitischer Gewalt, prüfen lassen will. Wie passt das zusammen?

Es passt zumindest ausgezeichnet zum sonstigen Handeln vom IJV. So haben Mitglieder des IJV gemeinsam mit andern autoritären Gruppen versucht, die Demonstration zum feministischen Kampftag thematisch zu übernehmen. Mitglieder und Flaggen des IJV waren in Kiel bei mehreren Demonstrationen zugegen, bei oder nach denen es zu antisemitischer Gewalt kam. Auch die Mobilisierung des IJV Kiel zur Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin zeigt in eine bestimmte Richtung: Auf der veröffentlichten Liste weiterer Unterstützer*innen finden sich zahlreiche Gliederungen des BSW sowie der Partei von Jürgen Todenhöfer. Auch die Basis ist vertreten. Dass sich eine antifaschistisch auftretende Organisation in einem solchen politischen Bündnis bewegt, verdient eine kritische Auseinandersetzung.

Solidarität und Antifaschismus sollten mehr sein als politische Selbstetiketten. Sie müssen sich auch dort bewähren, wo es unbequem wird – insbesondere beim Umgang mit Antisemitismus und den eigenen politischen Widersprüchen.

Der Antrag wirft deshalb eine grundsätzliche Frage auf: Wem Solidarität zukommen soll – den Betroffenen, die auf unabhängige Hilfe angewiesen sind, oder einer politischen Szene, die darüber bestimmen will, welche Formen von Gewalt anerkannt werden und wer darüber sprechen darf?

Gerade jüdische Studierende und andere von antisemitischer Gewalt Betroffene sind auf eine externe, unabhängige Beratungsstelle angewiesen. Diese Struktur zu schwächen ist das Gegenteil von Solidarität. Aus mangelnder Bekanntheit des Angebots die mögliche Kündigung der Zusammenarbeit abzuleiten ist der falsche Weg. Sinnvoller wären bessere Öffentlichkeitsarbeit, sichtbare Beratungsangebote und eine systematische Erhebung der Bedürfnisse Betroffener.

Ein solcher Antrag schwächt das Vertrauen in das Angebot des Stupa, in die Beratungs- und Hilfsstrukturen und sendet Betroffenen ein fatales Signal: Wer sich gegen Antisemitismus und rechte Gewalt einsetzt, kann politisch isoliert werden, sobald die Arbeit unbequem wird — Hilfe gibt es nur, wenn der Antifaschismus gefällig ist.

Das ist keine solidarische Perspektive, sondern eine politische Prioritätensetzung, bei der die Betroffenen den Preis zahlen. Solidarität darf nicht davon abhängen, ob ihre Erfahrungen und Positionen ins eigene Weltbild passen. Beratung muss unabhängig sein.